Zuwendungsvoraussetzungen

RICHTLINIE

6. ZUWENDUNGS-VORRAUSSETZUNGEN

6.1
Die Maßnahme, muss technisch und rechtlich umsetzbar sein.

6.2   
Die Maßnahme muss im Land Berlin durchgeführt werden.    

6.3     
Der Nutzungsvertrag (Miet- oder Pachtvertrag) der Antragstellenden für die Räumlichkeiten, in denen die Fördermaßnahme vollzogen wird, muss eine Restlaufzeit von mindestens zwei Jahren nach voraussichtlichem Abschluss der Fördermaßnahme haben. In einzelnen, begründeten Ausnahmefällen kann von dieser Vorgabe abgewichen werden, wenn dem betreffenden Projekt eine außerordentliche Bedeutung zukommt. In einem solchen Fall ist die Zustimmung der Fördermittelgeberin erforderlich.

6.4   
Förderfähig sind nur Vorhaben, mit denen noch nicht begonnen wurde. Der frühestmögliche Beginn des geförderten Vorhabens wird im Zuwendungsbescheid festgelegt.

6.5   
Die gesicherte Finanzierung der Maßnahme ist in geeigneter Form nachzuweisen. Der Finanzierungsnachweis bezieht sich auf den jeweils zu leistenden Eigenanteil der Zuwendungsempfangenden.  

6.6   
Die Maßnahme muss die Entschärfung einer vorhandenen Konfliktlage zum Ziel haben.