Richtlinie Lärmschutz

Richtlinien des Landes Berlin für das Programm „Lärmschutz Clubs“ zur Förderung von Lärmschutzmaßnahmen für Berliner Clubs und Live-Musikspielstätten
zur Gewährung von Zuschüssen aus Landesmitteln

RICHTLINIE

1. Präambel

Die Clubkultur hat sich in den letzten Jahren zu einem starken Wirtschaftsfaktor und Tourismusmagneten Berlins entwickelt. Durch die Verdichtung der Innenstadt und die damit einhergehende Bebauung von Freiflächen kommt es zunehmend zu Konflikten zwischen Clubbetreibern und Anwohnern.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe von Berlin unterstützt die lokale Clubkultur mit umfangreichen Förderaktivitäten. Übergeordnetes Ziel dieser Förderrichtlinie ist es, die Berliner Clubkultur durch die Förderung von Lärmschutzmaßnahmen zu erhalten und die Verträglichkeit von Wohnraum und Clubbetrieb in direkter Nachbarschaft mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Betroffenen nachhaltig zu gewährleisten. Die Erreichung dieses Ziel erfordert das Zusammenspiel von Clubbetreibern, Anwohnern, Vermietern sowie fachlich geeigneten Ingenieuren.

Mit Hilfe des Programms sollen in erster Linie lärmdämmende Maßnahmen bezuschusst werden. Bevorzugt werden solche Maßnahmen bezuschusst, die dazu geeignet sind, vorhandene Konfliktlagen zu entschärfen. Darüber hinaus sind konfliktvorbeugende Maßnahmen sowie die Erstellung von Lärmschutzkonzepten ausdrücklich in den Förderrahmen eingeschlossen.

Zur langfristigen und nachhaltigen Sicherung des Clubbetriebs werden gütliche Einigungen mit den Vermietern und Verpächtern der Clubbetreiber über die Länge der Mietverträge sowie eine Mietpreisbindung angestrebt.

Die Fördermittelempfangenden sind angehalten, die Erreichung des Förderziels durch die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Arbeitskraft im Rahmen der konkreten Maßnahme bestmöglich zu unterstützen. Die Bereitschaft hierzu ist in den Anträgen zu signalisieren und wird in die Entscheidung über die Fördermittelvergabe einbezogen.