Rechtsgrundlage

RICHTLINIE

3. RECHTSGRUNDLAGE

Das Land Berlin gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien, der §§ 23, 24 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und deren Ausführungsvorschriften (AV) sowie den Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) projektbezo-gene Zuschüsse.

Bei den Zuschüssen handelt es sich um eine De-minimis-Beihilfen gemäß der De-minimis Verordnung[1].

Das Vorhaben kann nur gefördert werden, wenn die Vorgaben der De-minimis-Verordnung eingehalten werden. Der Antragsteller reicht mit dem Antrag eine De-minimis-Erklärung ein (siehe als Download unter www.laermschutzfonds.de), anhand derer geprüft wird, ob der Schwellenwert in Höhe von 200.000 Euro in drei Steuerjahren bei Gewährung der Zuwendung unterschritten bleibt.

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[1] Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, ABl. EU L 352/1 vom 24. Dezember 2013,

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R1407&from=DE