Geltungsdauer

RICHTLINIE

10. GELTUNGSDAUER UND AUSNAHMEREGELUNGEN

Diese Richtlinien treten am 01. Januar 2022 in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2023.
Sie gelten für Anträge, die bis zu diesem Zeitpunkt bei der Programmdurchführung eingehen.

Fälle von höherer Gewalt, die die Umsetzung der in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren sowie die an sie geknüpften Bedingungen verhindern, ohne dass die Beteiligten darauf einwirken können (bspw. Pandemien, Naturkatastrophen etc.), können den Antragstellern nicht als pflichtverletzendes Versäumnis ausgelegt werden. Ein Schadensersatzanspruch entsteht dadurch nicht. Die Fördermittelgeberin kann in solchen Fällen eine allgemeine Änderung der Richtlinie beschließen, die den besonderen Umständen Rechnung trägt. Sie kann zudem alternativ oder ergänzend Einzelfalllösungen mit Programmpartnern vereinbaren, wenn diese unter den besonderen Bedingungen für den Erfolg des Programms förderlich erscheinen bzw. diese einem Scheitern der Maßnahme entgegenwirken, insbesondere wenn dabei bereits geleistete Beihilfen unwiederbringlich verloren zu gehen drohen.