Entscheidung durch Fachjury

FACHJURY

Alle Anträge werden von einer unabhängigen Fachjury begutachtet und hinsichtlich ihrer Dringlichkeit sowie des eingebrachten Eigenanteils priorisiert. Unvollständige oder formal fehlerhafte Hauptanträge werden abgelehnt, weniger dringliche Fälle eventuell zu Gunsten von solchen mit akutem Handlungsdruck zurück gestellt. Sollten mehr formal einwandfreie, vollständige und sinnvolle Anträge eingehen, als mit der zu Verfügung stehenden Fördersumme realisierbar sind, müssen Ablehnungen auch gegenüber solchen Anträgen erfolgen. Bei einer eventuellen Fortsetzung des Programms in der folgenden Haushaltsperiode (2020/21) können aus diesen Gründen abgelehnte Anträge dann erneut eingebracht werden. Auf eine entsprechende Möglichkeit wird ggf. im Bescheid explizit hingewiesen.

Die Jury tritt in der Förderperiode mehrfach zusammen, zum ersten Mal Mitte Februar 2019, danach noch einmal Mitte Mai und Mitte September 2019. Ein Anspruch auf Förderung besteht grundsätzlich nicht. Der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat als Mittelgeber und Widerspruchsinstanz grundsätzlich das Recht, Entscheidungen der Jury zu widerrufen, wenn sie dafür berechtige Gründe sieht. Im Streitfalle ist sie der juristisch handelnde Akteur.