Bewilligungsverfahren

RICHTLINIE

9. VERFAHREN

9.2    BEWILLIGUNGSVERFAHREN
Im Ergebnis der Auswertung der Antragsunterlagen, des Beratungsgesprächs  und dem Inhalt des Lärmschutzkonzepts trifft ein Gremium der programmdurchführenden Einrichtung eine endgültige Entscheidung über die Förderwürdigkeit der Maßnahme und legt anhand eines standardisierten Bewertungssystems eine Priorisierung fest. Sind Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit nicht erfüllt, ergeht ein Ablehnungsbescheid. Sind Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit grundsätzlich erfüllt, können dennoch weitergehende Unterlagen gemäß dem jeweils individuellen Vorhaben beizubringen sein. Liegen diese innerhalb einer festgelegten Frist (i.d.R. zwischen 1-4 Wochen) vollständig vor, erfolgt eine finale fachliche Begutachtung. Werden diese nicht oder nicht vollständig beigebracht, ergeht ein Ablehnungsbescheid. Ist die Beibringung weiterer Unterlagen nicht erforderlich, entfällt eine solche zusätzliche Begutachtung.

Die finale Entscheidung über den Antrag und die Erteilung des Bewilligungsbescheids erfolgt durch die Geschäftsbesorgung nach Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen und unter Berücksichtigung der haushalterischen Verfügbarkeit der Mittel i.d.R. innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen. Bei genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen kann sich der Zeitraum verlängern.