Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

RICHTLINIE

7. ART, UMFANG UND HÖHE DER ZUWENDUNG

7.1  Art der Zuwendung
Die Zuwendung wird zweckgebunden in Form einer Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

7.2  Umfang der Förderung
Die Maßnahme muss innerhalb eines Bewilligungszeitraums von neun Monaten abgeschlossen sein. Auf begründeten Antrag ist eine einmalige Verlängerung möglich.

7.3  Höhe der Zuwendung
7.3.1 Die Einzelmaßnahme ist nicht auf einen Höchstbetrag begrenzt, die Zuwendung darf allerdings 50.000 EUR pro Antrag nicht überschreiten. In einzelnen, begründeten Ausnahmefällen kann die Zuwendung auf maximal 100.000 EUR pro Antrag ausgedehnt werden, sofern dem betreffenden Projekt eine außerordentliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung über die Förderung in einem solchen Ausnahmefall trifft die Fördermittelgebegin. Maßgebend sind die wirtschaftliche Bedeutung der Institution, die Sicherung von Dauerarbeitsplätzen, sowie die konkrete Notwendigkeit der Maßnahmen und deren Erfolgswahrscheinlichkeit.

7.3.2  Abhängig von der beantragten Förderhöhe ist ein Eigenanteil an den zu finanzierenden Maßnahmen zu erbringen. Seine Höhe variiert zwischen 10 % und 20 %, je nach Höhe des beantragten Zuschusses.
Dabei gilt das Prinzip: Je höher die beantragte Fördersumme ist, desto höher ist der Eigenanteil: 

AntragshöheEigenanteil
1,00 € bis 10.000,00 €10 %
10.000.01 € bis 20.000,00 €15 %
ab 20.000,01 €20 %

7.4 Förderfähige Ausgaben
Förderfähige Ausgaben sind bei den Unternehmen, die vorsteuerabzugsberechtigt sind, die Kosten der Maßnahme ohne die darauf entfallende Umsatzsteuer. Ebenfalls förderfähig sind Ausgaben für planerische und gutachterliche Leistungen, sofern diese nicht durch die Programmdurchführung vorgenommen werden.

7.5  Kosten für Gebühren sowie Kosten für Maler- und Tapezierarbeiten, für die
Reinigung und sonstige Ersatzkosten und Kosten für Versicherungen sind nicht
förderfähig.

7.6  Zweckbindungsfrist
7.6.1  Die Zuwendungsempfangenden sind verpflichtet, den geförderten Club innerhalb einer Frist von 24 Monaten nach Abschluss der Fördermaßnahme ohne Nutzungsänderung in den geförderten Räumlichkeiten bzw. am geförderten Standort selbst weiterzubetreiben. Während dieser Zweckbindungsfrist darf der Club weder an Dritte veräußert oder anderweitig weitergegeben, noch eine Nutzungsänderung der Räumlichkeiten herbeigeführt werden. Dies gilt ausdrücklich auch für die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer juristischen Person. Im Falle einer Zuwiderhandlung sind die erhaltenen Beihilfen in voller Höhe zurück zu erstatten. Der Nachweis über den fortdauernden Betrieb ist von den Fördermittelempfangenden gegenüber der programmdurchführenden Einrichtung nach Ablauf der Frist innerhalb von drei Monaten nachzuweisen.

7.6.2  Im Falle einer nicht durch den Zuwendungsempfangenden zu verantwortenden
Betriebseinstellung innerhalb der vorgenannten Frist kann eine Rückforderung
der Zuwendungsmittel entfallen. Hierüber entscheidet die Fördermittelgeberin
nach pflichtgemäßem Ermessen.