Antragsverfahren

RICHTLINIE

9. Verfahren

9.1       Antragsverfahren

9.1.1
Das Antragsverfahren erfolgt zweistufig. Vollanträge werden im Anschluss an die Erstellung des Lärmschutzkonzeptes auf dessen Grundlage gestellt.

9.1.2
In zeitlich drängenden Fällen oder aus anderen wichtigen Gründen* kann von der Stichtagsregelung abgewichen werden. Über das Vorliegen eines solchen Falles entscheidet die programmdurchführende Einrichtung nach Rücksprache mit der Fördermittelgeberin, hier der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

* Für 2020/2021 ist aufgrund der Corona-Situation keine Stichtagregelung vereinbart. Anträge können laufend gestellt werden.

9.1.3
In der ersten Stufe sind Anträge durch die Antragstellenden bei der programmdurchführenden Einrichtung unter Verwendung der Standardvordrucke zu stellen. Den Anträgen sind die in dem jeweils gültigen Antragsvordruck genannten Unterlagen vollständig beizufügen. Die Antragsunterlagen sind bei der programmdurchführenden Einrichtung oder in der Downloadsektion dieser Website zu erhalten.

Nach Feststellung der grundsätzlichen Förderfähigkeit erfolgt ein Beratungsgespräch bei der programmdurchführenden Einrichtung. Ist die grundsätzliche Förderfähigkeit nicht erfüllt, ergeht ein Ablehnungsbescheid. Bei Feststellung der grundsätzlichen Förderfähigkeit folgt als nächster Schritt die Erstellung eines Lärmschutzkonzepts von Seiten der programmdurchführenden Einrichtung. Dieses Konzept bildet die Grundla-ge für die in den Vollanträgen zu beantragende Höhe der Zuwendungen durch die An-tragstellenden. Sobald ein solches Konzept erstellt ist, wird es den Antragstellenden zur Verfügung gestellt. Unabhängig vom weiteren Verlauf des Antragsverfahrens verbleibt das Konzept im Besitz der Antragstellenden und kann von diesen genutzt werden.

9.1.4
Die Bauplanung erfolgt nach Feststellung der grundsätzlichen Förderfähigkeit von ei-nem fachlich geeigneten Unternehmen. Bei genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen ist dieses mit der Begleitung des Baugenehmigungsverfahrens zu betrauen.

9.1.5
Die Maßnahmen müssen fachgerecht durchgeführt werden. Mit der Ausführung sind geeignete Fachfirmen zu beauftragen, sofern die Bauplanung dies vorsieht.

Das Antragsverfahren erfolgt zweistufig. Vollanträge werden im Anschluss an die Erstellung des Lärmschutzkonzeptes auf dessen Grundlage gestellt.