Antragsverfahren

RICHTLINIE

9. Verfahren

9.1       Antragsverfahren

9.1.1
Das Antragsverfahren erfolgt zweistufig. Stichtage für die Basisanträge sind in der laufenden Förderperiode der 31.01.2019, 15.05.2019 und 31.08.2019. Hauptanträge werden im Anschluss an die Erstellung des Lärmschutzkonzeptes auf dessen Grundlage gestellt.

9.1.2
In zeitlich drängenden Fällen oder aus anderen wichtigen Gründen kann von der Stichtagsregelung abgewichen werden. Über das Vorliegen eines solchen Falles entscheidet die programmdurchführende Einrichtung nach Rücksprache mit der Fördermittelgeberin, hier der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe.

9.1.3
In der ersten Stufe sind Anträge durch die Antragstellenden bei der programmdurchführenden Einrichtung unter Verwendung der Standardvordrucke zu stellen. Den Anträgen sind die in dem jeweils gültigen Antragsvordruck genannten Unterlagen vollständig beizufügen. Die Antragsunterlagen sind bei der programmdurchführenden Einrichtung oder per Download zu erhalten.

Nach Feststellung der grundsätzlichen Förderfähigkeit erfolgt ein Beratungsgespräch bei der programmdurchführenden Einrichtung. Ist die grundsätzliche Förderfähigkeit nicht erfüllt, ergeht ein Ablehnungsbescheid. Bei Feststellung der grundsätzlichen Förderfähigkeit folgt als nächster Schritt die Erstellung eines Lärmschutzkonzepts samt Bauplanung von Seiten der programmdurchführenden Einrichtung. Dieses Konzept bildet die Grundlage für die in den Hauptanträgen zu beantragende Höhe der Zuwendungen durch die Antragstellenden. Sobald ein solches Konzept erstellt ist, wird es den Antragstellenden zur Verfügung gestellt. Unabhängig vom weiteren Verlauf des Antragsverfahrens verbleibt das Konzept im Besitz der Antragstellenden und kann von diesen genutzt werden.

9.1.4
Die Bauplanung erfolgt nach Feststellung der grundsätzlichen Förderfähigkeit von einem fachlich geeigneten Ingenieur von Seiten der programmdurchführenden Einrichtung. Bei genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen ist dieser mit dem Genehmigungsprozess zu betrauen.

9.1.5
Die Maßnahmen müssen fachgerecht durchgeführt werden. Mit der Ausführung sind geeignete Fachfirmen zu beauftragen, sofern die Bauplanung dies vorsieht.