Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

RICHTLINIE

9. VERFAHREN

9.3       Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

9.3.1   
Für die Fördermittel muss ein separates Projektkonto eingerichtet werden. Die Zuwendungsmittel werden in der Regel in Raten ausgezahlt. Zuwendungsmittel dürfen nur angefordert werden, wenn sie in den folgenden zwei Monaten für fällige Zahlungen benötigt werden. Eigenmittel sind vor Verwendung der Fördermittel in voller Höhe zu verbrauchen. Die Zahlung weiterer Tranchen erfolgt nur bei Nachweis der vollständigen Verwendung der vorherigen Tranche. Genehmigte Finanzierungspläne sind verbindlich. Soll von den Einzelansätzen um mehr als 20 % abgewichen werden, muss vorher bei der Programmdurchführung schriftlich das Einverständnis eingeholt werden. Absehbare Abweichungen vom Finanzierungsplan oder andere Gründe, die ein Erreichen des ursprünglich vorgesehenen Förderzwecks in Frage stellen, sind ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.

9.3.2
Der Zuschuss wird per Überweisung an den Zuwendungsempfangenden ausgezahlt.

9.3.3 
Für den Verwendungsnachweis ist der Programmdurchführung ein Sachbericht und ein zahlenmäßiger Nachweis mit entsprechenden Belegen (Originalrechnungen und Originalzahlungsbelege) vorzulegen. In dem zahlenmäßigen Nachweis sind alle mit dem Förderzweck zusammenhängende Ausgaben nach Arten getrennt – entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans – auszuweisen. Ihm ist eine tabellarische Belegliste beizufügen. Seitens der Programmdurchführung erfolgt neben der rechnerischen Prüfung eine inhaltliche Plausibilitätsprüfung der Zweckerfüllung innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme.

9.3.4   
Die Verwendungsnachweise für Baumaßnahmen sind unter Beachtung der „Näheren Bestimmungen nach Nr. 11.2 AV § 44 LHO über Inhalt und Form von Verwendungs-nachweisen für Baumaßnahmen“ (Rundschreiben SenStadt VI C Nr. 01/2013) aufzu-stellen. Die vertiefte Verwendungsnachweisprüfung (Nr. 11.1.1 und 11.1.2 AV § 44 LHO) bei Baumaßnahmen obliegt der für Bauen zuständigen Senatsverwaltung.